Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Nutzungsbedingungen (AGB)
Konfigurationsportal OffizinFLYER
1. Allgemeines – Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
(1) Diese Bedingungen („AGB“) gelten zwischen der NOWEDA ApothekenBeratung GmbH („NAB“) und dem Apothekeninhaber („Kunde“) für alle Verträge über die Lieferung von Druckerzeugnissen, die Geschäftsbeziehung in diesem Zusammenhang sowie die Nutzung des Online-Konfigurationsportals www.offizin-flyer.de („Portal“). Dieses Portal kann von allen Kunden in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, die eine Leistungs- und Konditionenvereinbarung mit der NOWEDA Apothekergenossenschaft eG, NOWEDA Arzneimittel AG, NOWEDA Pharma-Handels-GmbH, NOWEDA GmbH & Co. KG oder der Ebert+Jacobi GmbH & Co. KG (einzeln oder gemeinsam NOWEDA) geschlossen haben, in Anspruch genommen werden. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB; es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen.
(2) Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Herstellung und Lieferung von Druckprodukten, wie zum Beispiel individuell konfigurierte Werbeflyer und Plakate („Druckprodukte“) nach den Vorgaben des Kunden (Templates, Format, Auflage, Bild- und Textinhalt) sowie die Überlassung der hierfür erforderlichen Konfigurationsfunktionen im Portal.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und soweit Vertragsbestandteil, als die NAB ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Das Schweigen auf abweichende Bedingungen des Kunden gilt insbesondere nicht als Zustimmung, auch nicht bei Durchführung der Leistung.
(4) Mündliche Abreden außerhalb dieser Bedingungen sind nicht getroffen. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gesetzliche Vorrangregelungen für Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.
2. Registrierung – Zugangsberechtigung – Kundenkonto
(1) Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt über das von NOWEDA bereitgestellte Kundenportal („Cockpit“). Im Rahmen der Anmeldung sind die zur Authentifizierung und Bereitstellung des Portals erforderlichen Daten, insbesondere die NOWEDA-Kundennummer sowie Stammdaten des Kunden, an die NAB als Betreiberin des Portals übermittelt worden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Portals unter www.offizin-flyer.de.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und die Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Zugangsdaten ohne sein Verschulden in die Hände Dritter gelangt sind.
3. Vertragsabschluss – Bestellabwicklung
(1) Die Darstellung der Druckprodukte-Templates, Konfigurationsoptionen und Preise im Portal stellt kein verbindliches Angebot der NAB dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die dafür vorgesehene Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die von ihm konfigurierten Druckprodukte ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die NAB die Bestellung annimmt, und zwar durch Übersendung einer elektronischen Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Anzeige der verbindlichen Bestellannahme im Kundenkonto.
(2) Der Bestellvorgang im Portal ist so eingerichtet, dass der Kunde vor Abgabe der Bestellung eine Übersicht mit den wesentlichen Vertragsinhalten (konfigurierte Druckprodukte Menge(-n), Gesamtpreis, Lieferadresse(-n) anzuwendende AGB) angezeigt bekommt und dort seine Eingaben erkennen, überprüfen und berichtigen kann; die Bestellung kann erst nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB abgegeben werden.
(3) Die NAB bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Annahme richtet sich nach Absatz 1 Satz 3. Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie die Webdateien werden bei Vertragsschluss in wiedergabefähiger Form im Kundenkonto und mit Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt und können dort abgerufen und gespeichert werden.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsschluss besteht nicht. Die NAB ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die hochgeladenen Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, oder wenn die Bonität des Kunden nach den für die NAB zumutbaren Prüfmöglichkeiten zweifelhaft ist.
4. Konfiguration – Druckdaten – Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde konfiguriert die Druckprodukte eigenverantwortlich innerhalb der im Portal bereitgestellten Vorgaben. Die Verantwortung für Inhalt, Gestaltung und rechtliche Zulässigkeit (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Preise, eigene Produkte) liegt ausschließlich beim Kunden. Um eine Bestellung abschließen zu können, ist der Kunde verpflichtet sein Logo inkl. gesetzlicher Vorgaben, wie Inhaber und Firmierung, zu platzieren. Das Logo muss vorab der NAB zur Verfügung gestellt werden, damit es hinterlegt werden kann.
(2) Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde einen im Portal angezeigten Entwurf zu prüfen. Mit dem Absenden der Bestellung und der dortigen Bestätigung der Druckfreigabe erklärt der Kunde, den Entwurf vollständig geprüft zu haben und ihn als verbindliche Druckvorlage zu genehmigen. Nach Erteilung der Druckfreigabe ist eine Änderung oder Stornierung des Auftrags nur noch mit Zustimmung der NAB möglich; in diesem Fall ist die NAB berechtigt, die bis dahin angefallenen Aufwände (insbesondere Maschinenbelegung, verbrauchtes Material) nach Aufwand zu berechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Dateien entsprechend den mit der NAB abgesprochenen Vorgaben zu übermitteln (insbesondere Auflösung, Schrifteneinbettung, Datenformat z. B. druckfähiges PDF). Bei Daten, die den Vorgaben offensichtlich nicht entsprechen und bei denen eine fehlerfreie Produktion ausgeschlossen erscheint, wird die NAB den Kunden vor Produktionsbeginn informieren; eine Prüfungspflicht der NAB besteht darüber hinaus nicht. Der Kunde ist für die inhaltliche und technische Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich; insbesondere bei den Daten des Kunden innewohnende Mängel (z. B. zu geringe Auflösung) begründen keine Mängelrechte.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Aktion die hinterlegten Angaben (insbesondere Logo, Adressdaten, Firmierung, Öffnungszeiten) auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Für Fehler, die auf unzutreffenden oder nicht aktualisierten Kundenangaben beruhen, haftet die NAB nur, soweit sie dies zu vertreten hat.
5. Produktion – Farbabweichungen – unvermeidbare Abweichungen
Für die Beurteilung der Druckqualität gilt: Wegen der technischen Gegebenheiten des Offset- und Digitaldrucks sowie der Verarbeitung können unvermeidbare geringfügige Abweichungen des Liefergegenstands vom Bildschirm-Proof (insbesondere bei Farben, da Monitordarstellung im RGB-Farbmodus erfolgt, die Druckerzeugnisse jedoch im CMYK-Verfahren produziert werden) sowie produktionsbedingte Abweichungen (Beschnitt, Stand, Falzung, Schneidetoleranz) nicht vollständig ausgeschlossen werden. Solche Abweichungen begründen keinen Mangel, sofern sie branchenüblich sind und die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigen.
6. Preise – Zahlungsbedingungen – Versandkosten – Rechnungserteilung
(1) Es gelten die im Portal zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der angegebenen Versandkosten. Der Preis wird im Bestellvorgang einschließlich aller Preisbestandteile angezeigt.
(2) Mit den angegebenen Preisen sind einmalig die Kosten für den unversicherten Standardversand an eine vereinbarte Lieferadresse abgegolten. Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund von weiteren Lieferadressen, Nachlieferungen oder besonderen Umständen durch Kundenwunsch entstehen (z. B. Expressversand, Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, keine Annahme, gesonderte Lieferorte oder besondere Versandarten), werden gesondert berechnet und dem Kunden vor Durchführung der Lieferung mitgeteilt. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Liegt der NAB ein SEPA-Mandat vor, werden die Rechnungsbeträge 10 Tage nach Rechnungsdatum per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen. Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch bereitgestellt.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, wie sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der NAB anerkannt ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
7. Lieferung – Gefahrübergang
(1) Von der Anbieterin genannte Produktions- und Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie als verbindlich bezeichnet werden; im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Zeiträume. Die Lieferfrist beginnt mit der vollständigen Übermittlung der freigegebenen Druckprodukte. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8. Gewährleistung – Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Die NAB gewährleistet, dass die gelieferten Druckprodukte den freigegebenen Druckdaten entsprechen. Angaben technischer Parameter im Portal begründen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB. Subjektive Vorstellungen des Kunden, die nicht vereinbarte Produktmerkmale sind, begründen keine Beschaffenheitsanforderung.
(2) Bei Druckprodukten, die nach Vorgaben des Kunden individuell gestaltet oder hergestellt werden (insbesondere kundenspezifische Texte, Logos oder personalisierte Angaben), handelt es sich um nicht vertretbare Sachen im Sinne eines Werklieferungsvertrags. Für diese individualisierten Druckerzeugnisse gilt:
(a) Ein Rücknahme-, Umtausch- oder Rücktrittsrecht allein aus Gründen des Nichtgefallens, nachträglicher Zweckänderung, fehlerhafter oder unvollständiger Kundenvorgaben, oder aufgrund bloßer Abweichungen von subjektiven Vorstellungen des Kunden ist ausgeschlossen.
(b) Eine Rücknahme erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte bei nachgewiesenen Sachmängeln; vorrangig bleibt die Nacherfüllung. Eine Rückgabe ist vorab mit der NAB abzustimmen. Die Abstimmungspflicht begründet kein Einverständniserfordernis und berührt die übrigen Mängelrechte nicht.
(c) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Preise, eigene Produkte) sowie für die technische Eignung eigener Dateien; Mängel, die ausschließlich auf fehlerhaften, unvollständigen oder ungeeigneten Kundenvorgaben beruhen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben auch bei individualisierten Druckerzeugnissen unberührt, soweit die Druckerzeugnisse objektiv mangelhaft sind und der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Der Kunde hat die gelieferte Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; bei späterer Entdeckung nicht bei der Untersuchung erkennbarer Mängel ist innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung der Mangel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln greifen § 377 HGB und vertragliche Rügefristen nicht.
(4) Mängelrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Mängelanzeige den Mangel so konkret beschreibt, dass er einwandfrei feststellbar ist (insbesondere unter Angabe von Auftragsnummer und des gerügten Mangels). Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der NAB durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; bei individualisierten Druckerzeugnissen beschränkt sie sich auf Nachbesserung, soweit eine Ersatzlieferung mangels Vertretbarkeit ausscheidet. Die Ersatzlieferung setzt voraus, dass die beanstandete Ware auf Verlangen der NAB zurückgegeben wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie der NAB unmöglich, wird sie durch die NAB endgültig verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach erfolgloser Fristsetzung die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz im Rahmen der nachstehenden Haftungsbeschränkungen geltend machen; der Rücktritt ist bei nur unwesentlichen Mängeln ausgeschlossen.
(5) Durch Punkt 5 dieser AGB geregelte branchenübliche Abweichungen begründen ebenso wenig einen Mangel wie Mängel, die auf vom Kunden übermittelten, fehlerhaften Dateien beruhen.
9. Haftung
(1) Die NAB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die NAB nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Haftung für die Verletzung einer übernommenen Garantie oder eines zugesicherten Erfolgs.
(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NAB. Die Haftung der NAB für eigene Prüfpflichten hinsichtlich der vom Kunden übermittelten Dateien bleibt von Absatz 1 unberührt; die NAB prüft die Dateien ausschließlich auf offensichtliche technische Mängel im Sinne des Punkt 4 Abs. 3, nicht auf inhaltliche Zulässigkeit oder Rechtsinhaberschaft.
10. Rechteeinräumung an Kundeninhalten und Freistellung
(1) Der Kunde räumt der NAB für die Dauer des Auftrags und dessen Abwicklung das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, einfache Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken) zu den Zwecken der Vertragsdurchführung zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (insbesondere Konvertierung in Druckdatenformate), zu speichern, zu sichern (inklusive Backup) und dem Umfang nach zu veröffentlichen, wie es für Herstellung, Versendung und Rechnungsstellung der bestellten Druckprodukte erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Verwendung der Kundendaten für eigene Werbezwecke der NAB oder eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Auftragsverarbeitung, erfolgt nicht.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten besitzt oder anderweitig zur Nutzung berechtigt ist, dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen die guten Sitten verstoßen.
(3) Der Kunde stellt die NAB von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die NAB wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen sonstiger Rechtsverstöße durch die im Auftrag des Kunden verwendeten Inhalte oder deren Bearbeitung und Vervielfältigung im Rahmen der Auftragsdurchführung geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten. Ein Freistellungsanspruch besteht nicht, soweit der NAB ein Rechtsverstoß selbst zu vertreten ist.
(4) Bei Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist die NAB berechtigt, die betroffenen Inhalte aus dem Portal zu entfernen, die Produktion betroffener Aufträge auszusetzen und die Beseitigung des Verstoßes bzw. eine rechtskräftige Klärung durch den Kunden zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Aussetzung als Verzug der NAB zu werten.
11. Templates und geistiges Eigentum der NAB
(1) Sämtliche im Portal bereitgestellten Templates, Konfigurationswerkzeuge, Gestaltungselemente, Anmutungen, Softwarebestandteile, Texte und Grafiken sowie das Portal als solches sind urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt und stehen im Eigentum bzw. im berechtigten Besitz der NAB oder ihrer Lizenzgeber.
(2) Dem Kunden wird für die Dauer der Nutzungsberechtigung am Portal das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Templates im Rahmen der Konfiguration und des Abschlusses von Bestellungen zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Templates, des Konfigurators oder von Portalbestandteilen, insbesondere deren Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Weiterverkauf oder Herleitung eigenständiger Gestaltungen außerhalb des Portals, ist nicht gestattet.
(3) An dem aus der Kombination von Template und Kundendaten resultierenden, individuell konfigurierten Druckprodukt räumt die NAB dem Kunden das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Vervielfältigung der gelieferten Dateien und Druckprodukte in der bestellten Auflage sowie zu dessen Verbreitung zu eigenen Werbezwecken des Kunden ein. Eine Einräumung von Rechten an den zugrunde liegenden Templates über die Nutzung der Druckprodukte hinaus ist hiermit nicht verbunden.
12. Nutzungsbedingungen für das Portal, Verfügbarkeit und Sperrung
(1) Die NAB stellt das Konfigurationsportal mit der gebotenen Sorgfalt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Die NAB ist jedoch nicht zu einer ununterbrochenen oder garantierten Verfügbarkeit des Portals verpflichtet; geplante Wartungsarbeiten, Updates und unvorhersehbare technische Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Die NAB wird etwaige Störungen im zumutbaren Rahmen unverzüglich beheben.
(2) Die Nutzung des Portals ist nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung nach Punkt 2 dieser AGB gestattet. Dem Kunden untersagt ist insbesondere: das Einstellen von Inhalten, die gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; das Aufdecken, Dekompilieren oder sonstige Umgehen von Sicherheitseinrichtungen des Portals; das Einfügen von Schadsoftware; das Stören des Betriebs; die automatisierte Abfrage oder Beeinflussung des Portals (z. B. durch Bots, Scraping, Massenregistrierungen); sowie jede Nutzung, die zu einer übermäßigen Belastung der Systeme der NAB führt.
(3) Die NAB ist berechtigt, den Zugang des Kunden ganz oder teilweise vorläufig oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch nach Absatz 2, für eine Nutzung durch Verbraucher, für rechtswidrige Inhalte im Sinne des Punkt 10 Absatz 2 oder für einen Zahlungsverzug des Kunden bestehen. Eine Sperrung unterbleibt bzw. wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen sind. Von einer dauerhaften Sperrung wird der Kunde unter Angabe von Gründen informiert; er kann hierzu Stellung nehmen.
(4) Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail an apothekenberatung@ab.noweda.de löschen lassen. Bereits erteilte Aufträge bleiben hiervon unberührt; gespeicherte Druckdaten werden nach Löschung des Kontos entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(5) Die NAB behält sich vor, das Portal oder einzelne Konfigurationsfunktionen ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern; hierüber wird der Kunde unter angemessener Frist informiert.
13. Änderungen dieser AGB
(1) Für jeden einzelnen Auftrag gilt die Fassung dieser AGB, die im Zeitpunkt der Bestellung im Portal maßgeblich ist und deren Geltung der Kunde mit Abgabe der Bestellung bestätigt. Die NAB behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein triftiger, auf die Vertragsdurchführung oder den Geschäftsverkehr bezogener sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Gegebenheiten des Portals oder der zur Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Betriebs der NAB erforderlichen Prozesse). Eine Änderung erfolgt nicht willkürlich und nicht zur bloßen Ausweitung der Rechte der NAB zulasten des Kunden.
(2) Geänderte AGB werden nur Vertragsbestandteil von Bestellungen, die nach dem Wirksamwerden der Änderung erteilt werden; für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt die Fassung bei Vertragsabschluss fort, insbesondere der bei Bestellung angezeigte Preis. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail und durch Hinweis im Portal) angekündigt. Das Portal weist jederzeit auf die jeweils geltende Fassung hin, die im Kundenkonto abrufbar und speicherbar ist. Für das bestehende Portalnutzungsverhältnis (insbesondere Kundenkonto nach Punkt 2 und Nutzungsbedingungen nach Punkt 12) gilt die geänderte Fassung, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht; in der Änderungsmitteilung wird der Kunde ausdrücklich auf Frist, Bedeutung seines Schweigens und Widerspruchsrecht hingewiesen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die bisherigen Bedingungen anwendbar. Die NAB kann das Portalnutzungsverhältnis dann mit angemessener Frist beenden, soweit sie an der Fortführung zu den bisherigen Bedingungen kein Interesse hat.
14. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrages sämtliche einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen. Soweit für die Herstellung individualisierter Druckerzeugnisse personenbezogene Daten übermittelt oder im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien – sofern rechtlich erforderlich – eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
15. Sonstiges
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der NAB in Essen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die NAB bleibt berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände, insbesondere solche nach der ZPO, bleiben unberührt.
(3) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen die NAB an Dritte ist ohne deren Zustimmung ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Regelungslücken.
Stand